Tag: Rechtsprechung

Darf das Pflegeheim Quarantäne verhängen? | BIVA

Die BIVA berichtet, dass Bewohnern “… vor dem Verlassen der Einrichtung von Mitarbeitern mit der Verhängung von Quarantänemaßnahmen gedroht wird. …” “… Derzeit in keinem Bundesland rechtliche Grundlage für Quarantäne durch Einrichtung Die derzeit geltenden Verordnungen oder Erlasse zum Schutz der Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen stellen keine solche gesetzliche Grundlage für die beschriebenen Maßnahmen dar. Es… Continue reading Darf das Pflegeheim Quarantäne verhängen? | BIVA

Wer bezahlt die 10 Tage Pflegezeit? §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ … aus geg. Anlass …

Arbeitnehmer haben seit 2015 das Recht auf eine bezahlte Pflegezeit, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen müssen und dem Job nicht länger als zehn Tage fernbleiben (§2 PflegeZG). Für die kurzfristige Auszeit kommt nicht der Arbeitgeber auf, sondern die gesetzliche Pflegeversicherung des Angehörigen. {!!! ABER: – Lohnausgleich kommt nicht automatisch – !!!} Quelle: Wer bezahlt… Continue reading Wer bezahlt die 10 Tage Pflegezeit? §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ … aus geg. Anlass …

Beschluss > XII ZB 107/18 | BGH – BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  “… die Äußerung, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. …” i.V.m. LG Landshut – 64 T 1826/15 – Beschluss vom 8. Februar 2018 Quelle: Beschluss > XII ZB 107/18 | BGH – BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen < kostenlose-urteile.de