Die BIVA berichtet, dass Bewohnern
“…
vor dem Verlassen der Einrichtung von Mitarbeitern mit der Verhängung von Quarantänemaßnahmen gedroht wird.
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“…
Derzeit in keinem Bundesland rechtliche Grundlage für Quarantäne durch Einrichtung
Die derzeit geltenden Verordnungen oder Erlasse zum Schutz der Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen stellen keine solche gesetzliche Grundlage für die beschriebenen Maßnahmen dar. Es fehlt nämlich an der so genannten Ermächtigungsgrundlage.
…”
Quelle und zum Weiterlesen: Corona: Darf die Einrichtung Quarantäne verhängen? | BIVA